Auswirkungen des geplanten Tarifabschlusses auf die Rangsdorfer Haushaltsplanung

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Kommunen sind fast abgeschlossen. Auch die Gemeinde Rangsdorf konkurriert auf dem Arbeitsmarkt um gute Fachkräfte. Viele Beschäftigte der Gemeinde sind, bedingt durch die im vergangenen Jahr gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs, darauf angewiesen, dass nun auch ihre Gehälter steigen.

Die Rangsdorfer Gemeindevertretung hat am 10.01.2023 die Haushaltssatzung für 2023 beschlossen. Darin waren Tariferhöhungen für die Beschäftigten mit eingeplant. Die derzeit ausgehandelten, aber von der Arbeitnehmerseite noch nicht bestätigten, Tariferhöhungen bedeuten nach derzeitigem Kenntnisstand für die Gemeinde Rangsdorf für das laufende Jahr Mehraufwendungen von ca. 520.000 Euro und für 2024 Mehraufwendungen von ca. 830.000 Euro. Sofern es für 2025 und 2026 wieder moderate Tarifsteigerungen in der Folge gibt, wären es dann voraussichtlich für 2025 Mehraufwendungen von rund 802.000 Euro und für 2026 Mehraufwendungen von rund 835.000 € gegenüber der derzeitigen Finanzplanung.

Dies bedeutet für den Ergebnishaushalt der Gemeinde, dass dieser auch in den Folgejahren ohne erhebliche Einsparungen bei den Aufwendungen bzw. durch Erhöhungen der Erträge nicht ausgeglichen werden kann. Es gilt, ein Defizit von mehr als einer Million Euro auszugleichen.

Nach der beschlossenen Haushaltssatzung sollte es zum Ende des Jahres 2025, nachdem verschiedene Investitionen umgesetzt sind, einen Finanzmittelbestand von ca. 1.300.000 Euro geben. Diese Mittel reichen nun aber nicht aus, um die Kosten der Tarifsteigerungen zu deckeln. Die Gemeindevertretung wird deshalb entscheiden müssen, wie die sich nun abzeichnende finanzielle Lücke geschlossen wird. Dazu gab es eine erste Beratung im Finanzausschuss der Gemeindevertretung am 4. Mai.

Alle bisherigen Planungen der Gemeindevertretung für Bauvorhaben, insbesondere auch für die Erweiterung der Schul- und Hortkapazitäten, stehen mit dieser Entwicklung nun zur Diskussion.

gez. Rocher